Im Rahmen der Round-Table-Reihe des Berlin Forum for German-Gulf Dialogue e.V. GGD diskutierten am 09. Juni 2022 in Berlin Experten über die Zukunft des Atomabkommens mit Iran, die unterschiedlichen Positionen der USA sowie die regionalen und internationalen Folgen eines möglichen Scheiterns der diplomatischen Bemühungen.
Ist das Atomabkommen mit Iran noch zu retten? Welche Folgen hätte ein Scheitern für die Sicherheit am Golf und die Stabilität des Nahen Ostens – und welche Bedeutung hätte die Entwicklung für die internationale Politik? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer weiteren Veranstaltung der Round-Table-Reihe des Berlin Forum for German-Gulf Dialogue, die regelmäßig aktuelle politische und strategische Fragen mit besonderer Bedeutung für die Golfregion aufgreift.
Moderiert wurde die Diskussion von dem bekannten Journalisten Ewald König. Auf dem Podium diskutierten Dr. Ali Fathollah-Nejad, Experte für iranische und deutsch-iranische Politik sowie Forscher am Issam Fares Institute for Public Policy and International Affairs der American University of Beirut, Prof. Dr. Mahjoob Zweiri, Leiter des Gulf Studies Center an der Universität Katar, sowie Mathias Brüggmann, International Correspondent des Handelsblatts in Moskau und Brüssel mit besonderem Interesse an arabischen und iranischen Themen.
Zwischen Obama, Trump und Biden
Dr. Ali Fathollah-Nejad eröffnete die Diskussion mit einem Blick auf die Entwicklung der amerikanischen Iran-Politik. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die deutlichen Unterschiede zwischen den Ansätzen der Regierungen von Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden.
Während die Obama-Regierung einen vergleichsweise offenen und pragmatischen Kurs gegenüber Iran verfolgt habe, der schließlich zum Abschluss des Atomabkommens führte, habe die Trump-Regierung mit dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen einen grundlegenden Kurswechsel vollzogen und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erheblich verstärkt.
Mit Blick auf die Biden-Regierung vertrat Fathollah-Nejad die Einschätzung, dass Washington zu diesem Zeitpunkt noch keine klare Gesamtstrategie gegenüber Iran entwickelt habe. Die begrenzte direkte Diplomatie zwischen Washington und Teheran habe die Chancen auf eine schnelle Rückkehr zum Abkommen zusätzlich erschwert.
Aus seiner Sicht reagierte Iran auf diese Situation mit einer stärkeren politischen und diplomatischen Druckausübung auf die verbliebenen Vertragspartner, um bessere Bedingungen für eine mögliche Neuverhandlung zu erreichen.
Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
Prof. Dr. Mahjoob Zweiri richtete den Blick anschließend auf die wirtschaftlichen und politischen Dimensionen des Konflikts.
Er verwies auf die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, die durch die von der Trump-Regierung verhängten Sanktionen entstanden seien. Auch nach dem Regierungswechsel in Washington seien die Sanktionen weitgehend bestehen geblieben und hätten damit einen zentralen Konfliktpunkt zwischen den USA und Iran fortbestehen lassen.
Darüber hinaus stellte Zweiri die iranische Nuklearfrage in einen größeren regionalen Kontext. Er verwies unter anderem auf die israelische Haltung gegenüber Iran sowie auf die Auseinandersetzungen über den iranischen Einfluss in Syrien, Libanon und Jemen.
Auch Europas Rolle wurde diskutiert. Nach Zweiris Einschätzung verfügten die europäischen Staaten nur über begrenzte Möglichkeiten, die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Konflikts entscheidend zu beeinflussen.
Hinzu komme, dass die internationale Aufmerksamkeit zunehmend von anderen Krisen gebunden werde. Insbesondere der Krieg in der Ukraine sowie die Entwicklungen im Zusammenhang mit Afghanistan hätten dazu beigetragen, dass die iranische Nuklearfrage auf der außenpolitischen Agenda der USA an Priorität verloren habe.
Technischer Konflikt oder politische Krise?
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Rolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Frage nach der Kontrolle und Überwachung des iranischen Nuklearprogramms.
Zweiri betonte, dass der Konflikt aus seiner Sicht nicht allein als technisches Problem verstanden werden könne. Hinter den Fragen der Kontrolle und Verifikation stünden auch politische Interessen der beteiligten Staaten. Diese seien für die iranische Wahrnehmung des Konflikts von erheblicher Bedeutung und trügen dazu bei, die Verhandlungen weiter zu erschweren.
Gleichzeitig unterstrich Zweiri die Bedeutung regionaler Diplomatie. Katar und Oman könnten aus seiner Sicht eine Rolle dabei spielen, Gesprächskanäle offenzuhalten und einen erneuten diplomatischen Prozess zu unterstützen.
Wie realistisch ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch?
Mathias Brüggmann betrachtete die Entwicklung anschließend stärker aus journalistischer und politischer Perspektive. Er verwies darauf, dass wesentliche Streitfragen bereits während der Amtszeit des früheren iranischen Präsidenten Hassan Rohani ungelöst geblieben seien.
Eine nachhaltige Lösung werde daher aus seiner Sicht eine erneute Verständigung zwischen den beteiligten Parteien erfordern. Gleichzeitig erschwere die internationale Krisendynamik einen solchen Prozess. Insbesondere der Beginn des Krieges in der Ukraine habe die außenpolitischen Prioritäten verändert und die Aufmerksamkeit von der iranischen Nuklearfrage abgelenkt.
Brüggmann verwies zudem darauf, dass bei einem möglichen neuen Verhandlungsprozess die Positionen wichtiger regionaler Akteure berücksichtigt werden müssten. Dazu zählte er insbesondere Israel und Saudi-Arabien, deren sicherheits- und geopolitische Interessen eng mit der Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms verbunden seien. Eine kurzfristige Lösung des Konflikts sah Brüggmann unter den damaligen Bedingungen nicht.
Der Golf als Teil der diplomatischen Gleichung
Die Diskussion machte deutlich, dass die iranische Nuklearfrage längst über die eigentliche Frage des Atomprogramms hinausgeht. Sie berührt die Sicherheit am Golf, das Verhältnis zwischen den USA und Iran, die Rolle Europas und Russlands, die regionalen Interessen Israels und Saudi-Arabiens sowie die geopolitischen Veränderungen im Nahen Osten.
Auch die europäische Energiepolitik spielte eine Rolle in der Diskussion. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob Europas Bedarf an zusätzlichen Energiequellen und die Entwicklung der internationalen Energiemärkte langfristig neue Spielräume für diplomatische Annäherungen schaffen könnten.
Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der möglichen Rolle der Golfstaaten. Katar und Oman wurden als Staaten hervorgehoben, die aufgrund ihrer regionalen Position und ihrer diplomatischen Beziehungen zur Unterstützung von Dialog und Vermittlung beitragen könnten.
Am Ende der Diskussion blieb vor allem eine Erkenntnis: Eine Lösung der iranischen Nuklearfrage hängt nicht allein von technischen Vereinbarungen über das Nuklearprogramm ab. Sie ist eingebettet in ein komplexes Geflecht aus regionalen Sicherheitsinteressen, internationalen Machtverschiebungen, wirtschaftlichem Druck und diplomatischen Beziehungen.
Der Round Table des Berlin Forum for German-Gulf Dialogue bot damit Raum für unterschiedliche wissenschaftliche und journalistische Perspektiven auf eine Frage, die weit über Iran hinausreicht: Wie kann die Diplomatie rund um das iranische Atomabkommen in einer sich schnell verändernden internationalen und regionalen Ordnung wiederbelebt werden?
